Allgemeine
Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die livestep UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG (nachfolgend livestep genannt) mit ihren Kunden schließt, d.h. sämtliche Leistungen der livestep erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur Geltung, wenn sie von livestep ausdrücklich akzeptiert werden. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung stellt kein Einverständnis mit solchen Geschäftsbedingungen des Kunden dar. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn livestep sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

(3) livestep ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solcher Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. livestep weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 2 Wochen widerspricht.

(1) Die Angebote von livestep sind freibleibend und unverbindlich. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Die Schriftform wird auch durch die Verwendung von Fax gewahrt.

(2) Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch livestep oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

(3) Sofern livestep ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der spezifischen Angaben des Kunden. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens livestep wirksam.

(1) Alle von livestep genannten Preise verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit nicht anders angegeben, hält sich livestep an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Eventuell anfallende Kosten für Nebenleistungen, wie bspw. Versand, Installation und Schulung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten.

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von livestep 10 Tage nach Rechnungsstellung rein netto ohne Abzug zahlbar.

(2) livestep ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist livestep berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn livestep über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(4) Gerät der Kunde in Verzug, so ist livestep berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen (§ 288 II BGB n.F.). Es ist niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch livestep ist zulässig.

(5) Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnet livestep zzgl. zu anfallenden Verzugszinsen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro. Wenn weitere Kosten entstehen, wie z.B. für Mahnungen, Rechtsanwalt oder Inkassodienste, so sind auch diese vom Kunden zu tragen.

(6) Wenn livestep Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind livestep berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. livestep ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB. Umsatzsteuer zu entrichten sind.

(8) Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so können livestep Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten sind.

(9) Sollte eine Abbuchung im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen werden können, so dass livestep mit dem Betrag rückbelastet wird, ist der Kunde, wenn er die Rückbelastung zu vertreten hat, verpflichtet, livestep den gesamten, durch die Rückbelastung entstehenden Schaden zu ersetzen jedoch mindestens einen Betrag von 15,00 EUR. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass livestep kein, oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(1) Die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen bedarf der Schriftform. Der Schriftform genügt ein Fax oder Email. Verbindliche Liefertermine oder -fristen müssen ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.

(2) Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der eigenen rechtzeitigen Selbstbelieferung von livestep. Ist die Leistungsverzögerung auf Dritte zurückzuführen, wird livestep den Kunden unverzüglich von der Verzögerung in Kenntnis setzen. Ist die Erbringung einer Leistung durch den Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

(1) Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von livestep mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von livestep. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann livestep, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Daten/Unterlagen rechtzeitig und in der für den Auftrag geeigneten Form livestep zur Verfügung zu stellen. Soweit livestep dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist zur Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit livestep keine schriftliche (Fax oder Email genügt) Korrekturaufforderung zugeht.

(2) Im Falle von Installationsleistungen von livestep vor Ort, obliegt es dem Kunden die notwendigen verkehrstypischen Voraussetzungen für die Installation zu schaffen. Hierzu gehört insbesondere der ungehinderte Zutritt zu den aufgestellten Geräten, zu Stromanschlüssen, zu Daten- und Netzwerkleitungen, Telefonen, Datenfernübertragungseinrichtungen und anderen zur Installation notwendigen Funktionen. Der Kunde ist weiterhin für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter verantwortlich. Die Kompetenz sollte sich auf den fachlichen sowie EDV technischen Bereich mit der Befugnis Entscheidungen zu treffen, erstrecken.

(3) Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgten Zweck seiner InternetPräsenzen und seines Werbeauftritts nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen.

(4) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seines Auftritts keine gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von Emails. Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von livestep speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von livestep zu gefährden. livestep ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die genannten Verbote, unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatz-ansprüchen des Kunden, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, den Zugang des Kunden zu seinem virtuellen Server, Internet-Seiten und/oder EmailAccounts sofort zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. livestep übernimmt hier keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß des Werbeauftritts des Kunden und/oder seiner Internet-Seiten und/oder der vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domains und/oder seines EMail-Verkehrs gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter, haftet der Kunde gegenüber livestep auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.